Wahlen
Abstimmungen

Einteilung der Stimmbezirke bei Wahlen;
wichtiger Hinweis für den Stimmbezirk Tiefenried
 
In den Wahlgesetzen ist die Gewährleistung des Wahlgeheimnisses als ein sehr wichtiger Punkt verankert. Die Gemeinden sind verpflichtet, bei der Einteilung ihrer Stimmbezirke diesen Punkt zu berücksichtigen. Sofern in einem Stimmbezirk weniger als 50 Wähler tatsächlich ins Wahllokal zur Abstimmung gehen, ist davon auszugehen, dass das Wahlgeheimnis aufgrund der geringen Wählerzahl nicht mehr ausreichend gewährleistet ist. Die  Gemeinden müssen bereits bei der Einteilung der Stimmbezirke darauf achten, dass keine Stimmbezirke gebildet werden, bei denen nicht ausreichend Wähler zur Abstimmung ins Wahllokal gehen. Dies kann vor allem bei kleinen Stimmbezirken (z.B. Tiefenried) und einem entsprechenden Anteil von Briefwählern zu einem Problem werden und dazu führen, dass ein Stimmbezirk aufgelöst und einem anderen Wahllokal zugeschlagen werden muss. Aus diesem Grund bitten wir die Wahlberechtigten in Tiefenried im Sinne einer Sicherung ihres Stimmbezirks in möglichst großer Anzahl ihre Stimme im Wahllokal abzugeben.